Schülerinnen fühlten Politikern bei Podiumsdiskussion auf den Zahn

Europa im Blick – von links bis rechts

Einige dürfen am 26. Mai schon wählen: Doch nicht nur für die volljährigen Schülerinnen war die Podiumsdiskussion zum Thema Europa interessant. Gut drei Wochen vor den Parlamentswahlen in den Mitgliedsstaaten haben sich in der Liebfrauenschule Bergsträßer Politiker der sechs Parteien, die im Hessischen Landtag vertreten sind, den Fragen der Oberstufenschülerinnen gestellt.

Unter dem Titel „Europa: Nationaler Konkurrenzkampf oder internationale Zusammenarbeit?“ haben Lea May (17) und Larissa Klapfenberger (18) eine 90-minütige Politrunde organisiert, die in der Vorbereitung von Lehrerin Evamaria Berg unterstützt wurde. Nach einer kurzen Fragerunde durch die Gastgeber hatten Schülerinnen die Gelegenheit, den Politikern Fragen zu stellen. Und die Leiter taten gut daran, nicht jeden aufkeimenden Dialog auf dem Podium aus dramaturgischen Gründen abzuschneiden.

Klare Abgrenzung

Daher entwickelte sich im Forum ein über weite Strecken vitaler Austausch von Haltungen und politischen Ideen von ganz links bis nach rechtsaußen. Dabei war es wenig überraschend, dass sich bei Themen wie Klimapolitik, Brexit, soziale Gerechtigkeit und europäische Integration die politischen Lager klar voneinander abgrenzten. Für die Jugendlichen war die Veranstaltung daher eine zwar straffe, aber durchaus nützliche Standortbestimmung zu Fragen, die sie in ihrem Alter besonders bewegen.

Der globale Klimawandel ist das prominenteste unter den klassischen Zukunftsthemen. Und eng beeinflusst von energie-, verkehrs- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, die Deutschland und Europa möglichst bald treffen muss, um den Planeten für künftige Generationen noch zu retten. Ein Thema für die Grünen – aber nicht nur. Die Parteiprofile haben sich längst aufgeweicht und überschneiden sich gerade in vielen zentralen Fragen.

Dennoch ist der grüne Markenkern noch immer lebendig, so Moritz Müller aus dem Kreisvorstand der Partei. In der LFS plädierte der 26-Jährige für ein offenes Europa, das nicht nur in wirtschaftlichen, sondern verstärkt auch in ökologischen und sozialen Fragen enger zusammenarbeiten müsse.

Die Debatte um eine CO2-Steuer, das zeigte sich in Bensheim, nimmt auch im Europawahlkampf an Fahrt auf. Grüne und Linkspartei fordern sie vehement, wollen aber gleichzeitig einen sozialen Ausgleich schaffen. Weniger grün waren sich Müller und das Bergsträßer Vorstandsmitglied der Linken, Julia Schnepf, hinsichtlich Deutschlands Rolle in einer globalen Klimaschutzpolitik.

Berlin habe hier niemals zukunftstaugliche Entscheidungen auf den Weg gebracht, so die Lampertheimerin, die sich mehr Sanktionen von Klimaschutzverstößen und eine höhere Besteuerung wünscht. Auch eine Finanztransaktionssteuer rangiert bei der Partei nach wie vor ganz vorn. Mit deren Einnahmen könne man, so heißt es, unter anderem Maßnahmen für einen globalen Klimaschutz kofinanzieren.

„Klima hat sich immer verändert“

Zu dogmatisch für die FDP. Hans Maschke ist Kandidat der Bergsträßer Liberalen zur Europawahl und betont provokativ: „Das Klima hat sich immer wieder verändert.“ Der promovierte Biochemiker (Jahrgang 1961) sieht darin eine Art Naturgesetz, ohne die menschlichen Einflüsse auf den Klimawandel zu unterschlagen.

Als Reaktion darauf sieht er keine Verbote oder Bestrafungen, sondern die Entwicklung sinnvoller zukunftsfähiger Lösungen etwa im Bereich der Mobilität. E-Fahrzeuge mit Batterie seien nur auf Kurzstrecken vernünftig. Für die lange Distanz sieht er die größten Chancen in Wasserstoffautos, in denen eine Brennstoffzelle emissionsfrei Strom liefert und dabei länger durchhält als eine konventionelle Batterie.

Thema Brexit. Der SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann (Grasellenbach) platzt beinahe der Kragen, wenn sie an den Ausstieg der Briten aus der EU denkt. „Genau das passiert, wenn man auf populistische Bauernfänger hereinfällt.“ Die Bevölkerung auf der Insel sei vor dem Votum bewusst mit Fehlinformationen gefüttert worden. „Und jetzt haben die jungen Menschen diese Suppe auszulöffeln.“ Die Dimensionen eines Brexit seien in all ihrer Konsequenz noch nicht absehbar.

Ihre Landtagskollegin Birgit Heitland von der CDU sieht das genauso. Im Brexit erkenne man die fatalen Folgen von Wahlmüdigkeit und politischer Ignoranz. Europa sei ein Projekt der Zukunft, das viele Mitglieder und starke Partner brauche. Die Zwingenbergerin bedauert den Ausstieg und hofft, dass es doch noch zu einer einigermaßen verträglichen Lösung kommen wird. Auch der Euro als gemeinsame Währung sei ein Erfolgsprojekt – darüber war sich die Unionspolitikerin mit ihren Kollegen von SPD, Grünen und FDP einig.

„Eine Mehrheitsentscheidung“

Anders sieht das die AfD. Landtagsmitglied Rolf Kahnt (73) aus Bensheim, der den Brexit als „Mehrheitsentscheidung“ kommentiert und bald Nachahmer erwartet („Aber nicht Deutschland“), sieht keine Notwendigkeit im Euro. Das EU-Geld habe den Finanzhaushalten von einzelnen Staaten alles andere als gutgetan. Kahnt wettert gegen eine „Regulierungswut“ in Brüssel, die die Souveränität der Staaten beschneidet. „Das geht gegen den Wohlstand der Nationen“, so der AfD-Politiker, der sich ein „Europa der Vaterländer“ wünscht.

Grundverschiedene Perspektiven

„Alle hier wollen eine Stärkung des Europaparlaments. Nur die AfD will es abschaffen“, betonte Karin Hartmann in einer sehr lebendigen Diskussion, in der sich Julia Schnepf und Rolf Kahnt kurz an der Auslegung von Adam Smith’ Hauptwerk „Wohlstand der Nationen“ verhakten, indem sie dessen Kritik an der industriellen Massenproduktion aus zwei grundverschiedenen Perspektiven argumentierten: zum einen positiv als effektive Arbeitsteilung der Arbeiter, zum anderen als Methodik der menschlichen Verdummung durch sich ständig wiederholende Prozesse.

Ein plastisches Bild von Europa zeichnete Hans Maschke, in dem er Europa als kollektive Heimat der Mitgliedsstaaten darstellte: „Man kommt als Deutscher aus Nordafrika, landet in Griechenland und fühlt sich gleich zu Hause.“

BA, 03.05.2019